EuGH: Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Staatliche Beihilfen – Für rechtswidrig und mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärte Beihilfen – Rückforderungspflicht – Urteil des Gerichtshofs, mit dem die Vertragsverletzung festgestellt wird – Nichtdurchführung – Nichterfüllung der Pflicht zur Rückforderung rechtswidriger und unvereinbarer Beihilfen – Finanzielle Sanktionen – Verhältnismäßiger und abschreckender Charakter – Zwangsgeld – Pauschalbetrag – Zahlungsfähigkeit – Gewichtung der Stimmen des Mitgliedstaats im Europäischen Parlament