12. Speyerer Europarechtstage: Aktuelle Fragen des Europäischen Beihilferechts

Am 28. und 29. September 2020 fanden in Speyer die 12. Speyerer Europarechtstage zu aktuellen Fragen des Europäischen Beihilferechts statt. Auf der Tagung unter der wissenschaftlichen Leitung von Professor Dr. Wolfgang Weiß standen die beihilferechtlichen Aspekte der Bewältigung der Corona Pandemie und die dadurch ausgelösten Fragen der Neuausrichtung des EU-Beihilferechts im Vordergrund. Wie Prof. Dr. Weiß in seinem Einführungsvortrag betonte, vertiefen die Coronamaßnahmen – über die unmittelbare Krisenbewältigung hinausweisend – die bereits angestoßene nähere Befassung mit einer zukunftsfesteren Ausrichtung der europäischen Wirtschaft. Die Programmatik der neuen Europäischen Kommission unter Ursula von der Leyen gab der EU mit der Bewältigung der Digitalisierung und dem Klima- und Umweltschutz zwei neue anspruchsvolle Zielvorhaben, die bereits Änderungsimpulse für beihilferechtliche Instrumente auslösten. Corona trägt nun dazu bei, die Herausforderungen deutlich zu beschleunigen. Auch die Industriestrategie, die Antworten auf den schärfer gewordenen internationalen Wettbewerb zu geben sucht, konfrontiert das Beihilferecht mit Veränderungsbedarf. Damit war die Tagung dem Ziel gewidmet, über die Bewältigung der unmittelbaren Folgen von Corona hinaus zu denken und zur Lösung der tiefergehenden Fragen nach der Neuausrichtung im Beihilferecht beizutragen. Dementsprechend griff die Tagung auch weitere beihilferechtliche Thematiken etwa den für die Digitalisierung wichtigen Breitbandausbau und den Strukturwandel im Rahmen des Kohleausstiegs auf. Die rund 120 Teilnehmer hatten auf diese Weise Gelegenheit, sich sowohl über grundlegende als auch hochaktuelle und zukunftsweisende Fragestellungen des Beihilferechts auszutauschen.