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Staatliche Beihilfen – Postsektor – Finanzierung der höheren Lohn- und Lohnnebenkosten bei einem Teil der Beschäftigten der Deutschen Post durch Subventionen und Erlöse aus den preisregulierten Diensten – Beschluss, mit dem die Unvereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt festgestellt wird – Begriff des Vorteils – Urteil Combus – Nachweis eines selektiven wirtschaftlichen Vorteils

JudikaturEuGDirk T. WiemerBRZ 2016, 124 Heft 3 v. 1.9.2016

Deskriptoren: Postsektor; Subventionen und Erlöse aus preisregulierten Diensten; Beschluss, mit dem die Unvereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt festgestellt wird; Begriff des Vorteils; selektiver wirtschaftlicher Vorteil.

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