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Vorlage zur Vorabentscheidung – Beihilferegelung in Form von Umweltsteuerermäßigungen – Verordnung (EG) Nr 800/2008 – Gruppen von Beihilfen, die als mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht frei-gestellt angesehen werden können – Zwingender Charakter der Freistellungsvoraussetzungen – Art 3 Abs 1 – Ausdrück-licher Verweis auf diese Verordnung in der Beihilferegelung

JudikaturEuGHAlexander EggerBRZ 2016, 117 Heft 3 v. 1.9.2016

Deskriptoren: Vorabentscheidungsersuchen; Gruppenfreistellungsverordnung; Energieabgabe.

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