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EditorialDirk T. Wiemer , Alexander EggerBRZ 2016, 109 Heft 3 v. 1.9.2016

Flughafen Berlin Brandenburg „Willy Brandt“: Nach dem Baubeginn im Jahre 2006 verzögert sich die Fertigstellung – ursprünglich geplant für 2011 – in einiger Regelmäßigkeit. Nun hat die Kommission eine (weitere) Kapitalspritze als mit dem Beihilferecht vereinbar angesehen (SA.41342). Es handelt sich um einen Kredit von 1,1 Mrd. EUR und eine Garantie für zusätzliche Kredite von bis zu 1,1 Mrd. EUR, die die öffentlichen Gesellschafter dem Unternehmen FBB als Entwickler und künftigem Betreiber des Flughafens gewähren wollen. Ein Teil der Investition ist für die Lösung technischer Probleme (zB mit dem Brandschutzsystem) und für die Verbesserung des Schallschutzes bestimmt. Die übrigen Mittel werden für den Kapazitätsausbau verwendet, da das Verkehrsaufkommen stärker steigen wird, als in den Prognosen für das ursprüngliche Projekt angenommen.

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