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Baubewilligungsverfahren; Bebauungsplan; Gestaltungsbeirat; Sachverständigengutachten

RechtsprechungÖffentliches Rechtbbl 2023/9bbl 2023, 21 Heft 1 v. 6.2.2023

§ 62 sbg ROG 2009, § 8b sbg BauPolG

Ein Bebauungsplan, der eine positive Beurteilung des Gestaltungsbeirates als zwingende Voraussetzung für das weitere Baubewilligungsverfahren vorsieht, ist gesetzwidrig.

VfGH, 19.09.2022, V 188/2022

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