§ 523 ABGB, § 1295 Abs 1 ABGB
Das Begehren auf Beseitigung eines Grenzüberbaus, der eine 10 m große Grundfläche beansprucht, ist wegen des erheblichen Ausmaßes des Eigentumseingriffs nicht als schikanös anzusehen.
OGH, 20.07.2021, 5 Ob 231/20m
§ 523 ABGB, § 1295 Abs 1 ABGB
Das Begehren auf Beseitigung eines Grenzüberbaus, der eine 10 m große Grundfläche beansprucht, ist wegen des erheblichen Ausmaßes des Eigentumseingriffs nicht als schikanös anzusehen.
OGH, 20.07.2021, 5 Ob 231/20m