vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Subventionen für Ausbau einer Kinderbetreuungseinrichtung; Verzug mit Baumaßnahmen; Einordnung und Auslegung von Förderungsverträgen; Fixgeschäft; Rücktritt; Rückforderung

RechtsprechungZivilrechtbbl 2021/154bbl 2021, 154 Heft 4 v. 16.7.2021

§ 914 ABGB, § 915 ABGB, § 918 ABGB, § 919 ABGB

Förderungsverträge sind in der Regel als entgeltlich anzusehen.

Bei einem Fixgeschäft ist der Gläubiger – für den Schuldner erkennbar – an einer verspäteten Erfüllung nicht interessiert. Das Geschäft steht von vornherein unter der Bedingung rechtzeitiger Erfüllung, weshalb es keiner Rücktrittserklärung bedarf; der Vertrag fällt mit Verstreichen der Erfüllungsfrist von selbst dahin.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte