Verbücherung einer „Reallast“, ein Mindestausmaß von Mitarbeitern (zur Absicherung von Kommunalsteuereinnahmen) zu beschäftigen

§ 530 ABGB, § 122 GBG

Zum Wesen der Reallast gehört die Verknüpfung der Schuldnerschaft mit dem Eigentum an dem dienenden Grundstück.

OGH, 15.02.2021, 5 Ob 244/20y