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Bauabgabe; Eigentümerwechsel; keine dingliche Wirkung; kein Schuldnerwechsel

RechtsprechungÖffentliches Rechtbbl 2004/162bbl 2004, 243 Heft 6 v. 1.12.2004

Aufhebung

§ 15 Abs 1 stmk BauG 1995; §§ 3, 54 Abs 1 stmk LAO 1963

Bei einem Eigentümerwechsel (bzw einem Wechsel in der Stellung des Bauwerbers) nach Erteilung der Baubewilligung kommt mangels ausdrücklicher gesetzlicher Regelung kein Schuldnerwechsel hinsichtlich der bereits entstandenen Abgabenverbindlichkeit in Betracht.

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