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II. Verfassungskonforme Einbeziehung von Überlassungsbetrieben in das BSchEG

Neues aus der GesetzgebungSteuerrechtASoK 2024, 242 - 243 Heft 6 v. 1.6.2024

Da der VfGH mit Erkenntnis vom 15. 6. 2023, G 137/2023, § 1 Abs 5 und § 12 Abs 4 letzter Satz BSchEG wegen Verstoßes gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art 7 B-VG mit Ablauf des 30. 11. 2024 aufgehoben hat, wären sämtliche Überlasserbetriebe ab 1.

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