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Erweiterter Kündigungsschutz im Universitäten-KV verlangt Angabe des Kündigungsgrundes in der schriftlichen Kündigungserklärung

Aus der aktuellen RechtsprechungSteuerrechtASoK 2024, 447 - 448 Heft 11 v. 1.11.2024

1. Gemäß § 21 Abs 1 KV kann ein auf unbestimmte Zeit eingegangenes Arbeitsverhältnis nach den folgenden Bestimmungen durch Kündigung aufgelöst werden. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. § 22 KV lautet auszugsweise wie folgt: „Abs 1: ArbeitnehmerInnen, die seit 20 Jahren bei der jeweiligen Universität beschäftigt sind, oder die das 45. Lebensjahr vollendet haben und seit 15 Jahren bei der jeweiligen Universität beschäftigt sind, oder die das 50. Lebensjahr vollendet haben und seit zehn Jahren bei der jeweiligen Universität beschäftigt sind, dürfen nur mit Angabe eines Grundes gekündigt werden. [...] Abs 6: Eine entgegen Abs 2 und Abs 5 ausgesprochene Kündigung ist rechtsunwirksam. [...]“

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