Ministerialentwurf 6. 5. 2024, 339/ME NR 27. GP
➜ Gesetzwerdung bleibt abzuwarten
Bundesgesetz, mit dem das Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz geändert werden soll (Betrugsbekämpfungsgesetz 2024 Teil II - BBKG 2024 Teil II)
1. Überblick
Das Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz (SBBG) ist im Jahr 2016 in Kraft getreten (siehe BGBl I 2015/113, ARD 6463/15/2015). Änderungen in der Vorgangsweise durch rechtswidrig agierende Unternehmen und Erfahrungswerte mit den im SBBG vorgesehenen Instrumenten machen gesetzliche Anpassungen notwendig, weshalb nun ein Gesetzesentwurf in Begutachtung geschickt wurde.
