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Bemessung der Urlaubsersatzleistung für Landesvertragsbedienstete in der Steiermark unionsrechtswidrig

RechtsprechungArbeitsrechtBearbeiterin: Barbara Lass-KönczölARD 6849/14/2023 Heft 6849 v. 17.5.2023

Stmk L-DBR: § 147, § 187

RL 2003/88/EG : Art 7

Die Bemessung der Urlaubsersatzleistung nach § 187 iVm § 147 Stmk L-DBR der beim Land Steiermark beschäftigten Vertragsbediensteten nur auf Basis von Gehalt und Kinderzuschuss widerspricht dem Unionsrecht und hat die entsprechende Regelung unangewendet zu bleiben. Aus Art 7 Abs 1 der Arbeitszeit-RL 2003/88/EG und Art 31 Abs 2 der Grundrechtecharta ergibt sich ein unmittelbarer

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