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Rückforderung von irrtümlich ausbezahltem Kinderbetreuungsgeld wegen Behördenfehlers verfassungswidrig

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RechtsprechungSozialrechtBearbeiterin: Barbara Lass-KönczölARD 6826/13/2022 Heft 6826 v. 1.12.2022

Inhalt

Sachverhalt und bisheriges Verfahren
Irrtum der Behörde nicht erkennbar
Rückforderung ist unsachlich

KBGG: § 31 Abs 2

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Stichworte

Kinderbetreuungsgeld