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Kein Insolvenz-Entgelt für nach Ende des Arbeitsverhältnisses fällige Diensterfindungsvergütung

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RechtsprechungArbeitsrechtBearbeiterin: Bettina SabaraARD 6669/6/2019 Heft 6669 v. 10.10.2019

Inhalt

Diensterfindungsvergütung kein laufendes Entgelt
Insolvenz-Entgelt für Entgeltansprüche
Erfindungsvergütung nicht gesichert

IESG: § 3a

PatG: § 8

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