Taxilenker als echte Dienstnehmer

§ 4 Abs 1 Z 1 iVm Abs 2 ASVG - Auch wenn ein Taxilenker auf Grundlage eines „freien Dienstvertrages“ beschäftigt wird, ist von einem Beschäftigungsverhältnis in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit und somit von einem echten Dienstverhältnis iSd § 4 Abs 1 Z 1 iVm Abs 2 ASVG auszugehen, wenn er vereinbarte Arbeitszeiten nicht sanktionslos ablehnen konnte, er die Arbeitsleistung persönlich zu erbringen hatte und sich nicht ohne Rückmeldung an den Dienstgeber durch beliebige betriebsfremde Personen vertreten lassen konnte und er letztlich durch die Vorgabe von Fahrten mittels Taxifunks, die er ohne Angabe von Gründen nicht ablehnen durfte, den Weisungen des Dienstgebers unterlag.