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Krankengeldbezug während geringfügiger Beschäftigung - Rückforderung unzulässig

SozialversicherungARD 6201/5/2012 Heft 6201 v. 20.1.2012

§ 107 Abs 1 ASVG - Ungeachtet der rechtlichen Frage, inwieweit eine geringfügige Beschäftigung den Bezug von Krankengeld überhaupt ausschließt, kann ohne besondere Belehrung von einem juristischen Laien nicht erwartet werden, dass er die - allenfalls bestehende - Ungebührlichkeit eines Krankengeldbezugs bei gleichzeitiger Ausübung einer geringfügigen Beschäftigung erkennt, zumal auch die entsprechenden Bestimmungen des ASVG keinen diesbezüglichen Ausschluss- oder Ruhenstatbestand vorsehen. Wird dem Versicherten daher trotz weiter ausgeübter geringfügiger Beschäftigung Krankengeld ausbezahlt, ist er nicht zur Rückzahlung verpflichtet.

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