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EuGH: Mittelbare Diskriminierung von Frauen durch Pensionsanpassung 2008

SozialversicherungARD 6185/4/2011 Heft 6185 v. 11.11.2011

§ 634 Abs 10 ASVG, Art 4 RL 79/7/EWG - Die Pensionsanpassung 2008 verstößt wegen mittelbarer Diskriminierung der Frauen gegen Art 4 RL 79/7/EWG : Die geringere Anhebung der Pensionen unter dem Ausgleichszulagenrichtsatz im Vergleich zu höheren Pensionen betrifft prozentuell mehr Frauen und stellt daher eine Ungleichbehandlung aufgrund des Geschlechts dar, die weder mit dem früheren Pensionsanfallsalter erwerbstätiger Frauen noch mit ihrer höheren Lebenserwartung oder mit der überproportionalen Erhöhung des Ausgleichszulagenrichtsatzes für das Jahr 2008 gerechtfertigt werden kann.

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