Ausländerbeschäftigung
- Arbeitsleistungen eines ausländischen Gesellschafters
- Anwendbarkeit des AuslBG trotz Gewerbeberechtigung
- Keine Beschäftigungsbewilligung bei fehlender rechtlicher Voraussetzung für Tätigkeit
- Tischabräumen durch Stammgast - kein Gefälligkeitsdienst
- Vertrauen auf Einholung der Beschäftigungsbewilligung durch Subunternehmer
- AuslBG: Abgrenzung des Betriebs bei Sicherheitsunternehmen
- AuslBG: Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten
- AuslBG: Berücksichtigung bereits getilgter Strafen
- AuslBG-Verfahren über 4 Jahre - Milderungsgrund
- Geständnis erst im Berufungsverfahren kein Milderungsgrund
- AuslBG: Änderung des Strafrahmens durch Berufungsbehörde
Sozialversicherung
- Technische Panne bei der SV-Meldung per Fax - mangelndes Kontrollsystem
- Unterlassene Anmeldung mehrerer Dienstnehmer - mehrere Verwaltungsstrafen
- Verschulden eines Geschäftsführers an Meldepflichtverletzung
- Beitragsbemessung bei Nettolohnvereinbarung
- Schätzung der Beitragsgrundlage bei nur teilweiser Vorlage von Tachografenscheiben
- Bindung der SV-Träger an gerichtliche Entscheidungen