BMF 21. 12. 2010, BMF-010221/3392-IV/4/2010
Mit Deutschland wurden im Rahmen von Konsultationsgesprächen Fragen zur Auslegung von Art 17 DBA-BRD (DBA-Deutschland, BGBl III 2002/182) behandelt. Über die Bestimmungen des innerstaatlichen und zwischenstaatlichen Rechts hinausgehende Rechte und Pflichten können aus diesem Erlass nicht abgeleitet werden.
