OGH 8. 9. 2009, 10 ObS 137/09h
§ 8, § 31 KBGG - Die Frage, ob die Überschreitung der Zuverdienstgrenze für die Bezieherin von Kinderbetreuungsgeld unvorhersehbar war und von ihr trotz Anlegung eines zumutbaren Sorgfaltsmaßstabs nicht erkannt werden hat können, kann nur einzelfallbezogen gelöst werden.
