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Ausgleichszulage: Berücksichtigung von Pflegeleistungen bei Unterhaltsanspruch

SozialversicherungARD 5875/3/2008 Heft 5875 v. 27.6.2008

§ 292 Abs 3 ASVG - Bei Prüfung des Anspruchs eines Pensionsbeziehers auf Ausgleichszulage ist ein Unterhaltsanspruch gegen den geschiedenen Ehegatten als sonstiges Einkommen zu berücksichtigen, soweit der Unterhalt tatsächlich zufließt oder rechtsmissbräuchlich nicht realisiert wird.

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