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Leitende Angestellte - IESG-Zuschlag ab 1. 1. 2005

Insolvenz-EntgeltARD 5553/9/2004 Heft 5553 v. 17.12.2004

DG-Info Slbg GKK, 07.12.2004

Der EuGH hat in der Entscheidung EuGH 16.12.1993, C-334/92, ARD 4547/8/94, ausgeführt, dass leitende Angestellte nicht vom Geltungsbereich der Insolvenz-RL 80/987/EWG ausgeschlossen werden dürfen, wenn sie vom nationalen Recht als Arbeitnehmer qualifiziert werden und nicht in den Ausnahmen im Anhang der Insolvenz-Richtlinie genannt sind.

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