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Vorwurf der illegalen Ausländerbeschäftigung

AusländerbeschäftigungARD 5509/7/2004 Heft 5509 v. 6.7.2004

§ 28 Abs 1 AuslBG - In Ansehung einer Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes nach § 28 Abs 1 Z 1 lit a AuslBG muss unverwechselbar feststehen, wann, wo und welche(n) Ausländer der Beschuldigte als Arbeitgeber unerlaubt beschäftigt hat. Bei der von der Behörde im Strafbescheid verwendeten Formulierung, der Beschuldigte habe die namentlich genannten Ausländer „beschäftigt“ und dabei das AuslBG übertreten, kann im Lichte von Rechtsschutzerwägungen kein Zweifel bestehen, dass er dies in seiner Eigenschaft als Arbeitgeber tat.

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