§ 36 AlVG, § 6 NHV - Die gesetzliche Anordnung der Berücksichtigung des Einkommens des Ehemannes (Lebensgefährten) bei Beurteilung der Notlage der im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehefrau (Lebensgefährtin) im Zusammenhang mit der Gewährung der Notstandshilfe widerspricht nicht Art 4 Abs 1 RL 79/7/EWG (Gleichbehandlungsrichtlinie).
VwGH 14.01.2004, 2002/08/0038, 2002/08/0202
