vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Erkennbar falscher Pensionsantrag

SozialversicherungARD 5480/9/2004 Heft 5480 v. 9.3.2004

§ 357 Abs 1 ASVG iVm § 13 und § 13a AVG - Der SV-Träger hat im Rahmen der verfahrensrechtlichen „Manuduktionspflicht“ und der den SV-Trägern ganz allgemein obliegenden Betreuungspflicht den Versicherten bei Antragstellung durch entsprechende Belehrung und Auskünfte in die Richtung zu unterstützen, die dem rechtlichen Interesse des Anspruchswerbers am ehesten Rechnung trägt.

OGH 16.09.2003, 10 ObS 205/03z

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Lexis+ ist die Evolution von Lexis 360®
Jetzt Lexis+ kostenfrei testen!

Stichworte