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Bereinigungswirkung von Vergleichen

ArbeitsrechtARD 5468/11/2004 Heft 5468 v. 27.1.2004

§ 1380 ABGB - Von der für einen Vergleich charakteristischen umfassenden Bereinigungswirkung sind auch allfällige steuerliche Nachteile, aber auch Vorteile aus einer geänderten Besteuerung (weil es sich nunmehr um auf Grundlage eines Vergleiches und später ausbezahlte Entgeltbestandteile handelt) erfasst. OGH 07.08.2003, 8 ObA 66/03v.

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