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ArbVG § 106, AngG § 27 Z 1

RechtsmittelerledigungenARD 4889/35/97 Heft 4889 v. 21.11.1997

( ArbVG § 106, AngG § 27 Z 1 ) Im Anfechtungsverfahren nach § 106 ArbVG ist zunächst zu prüfen, ob ein Entlassungsgrund vorliegt. Wird diese Frage bejaht, kommt es auf die geltend gemachten Anfechtungsgründe überhaupt nicht an. Erst wenn das Vorliegen eines Entlassungsgrundes verneint wird, hat das Verfahren nach denselben Grundsätzen und mit denselben Beurteilungskriterien stattzufinden wie bei einer Kündigungsanfechtung.

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