BAO § 22

( BAO § 22 ) In der Einräumung einer Lizenz für die Nutzung einer Liege in einem Schlankheitsstudio, etwa eineinhalb Jahre vor der Erstellung einer Urkunde über den Erwerb des Patentrecht s, ist zumindest eine ungewöhnliche Gestaltung zu sehen. VwGH 95/14/0138 v. 21.05.1997. (Beschwerde abgewiesen)