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Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - RL 2014/41/EU - Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen - Erlangung von Beweismitteln, die sich bereits im Besitz der zuständigen Behörden des Vollstreckungsstaats befinden - Voraussetzungen für den Erlass - Dienst zur Verschlüsselung von Telekommunikation - EncroChat - Erforderlichkeit einer gerichtlichen Entscheidung - Verwertung von unter Verstoß gegen das Unionsrecht erlangten Beweismitteln

Europarecht kurz & bündigJudikaturRainer HableAnwBl 2024/223AnwBl 2024, 476 - 477 Heft 9 v. 30.8.2024

Im Rahmen einer von französischen Behörden geführten Untersuchung wurde festgestellt, dass Beschuldigte bei der Begehung von Straftaten aus dem Bereich der Betäubungsmittelkriminalität Kryptohandys mit dem "EncroChat"-Dienst nutzen. Dieser Dienst ermöglichte über einen in Frankreich stationierten Server verschlüsselte Kommunikation, die mit herkömmlichen Ermittlungsmethoden nicht zu überwachen war.

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