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Schimmelbefall als Graubereich zwischen Erhaltungs- und Instandhaltungspflicht

Recht kurz & bündigJudikaturFranz GallaAnwBl 2024/274AnwBl 2024, 623 - 624 Heft 11 v. 25.10.2024

Im Vollanwendungsbereich des MRG (wie hier) ist der Vermieter zwingend zur Durchführung der in § 3 Abs 2 MRG aufgezählten Arbeiten verpflichtet, insbesondere muss er Instandhaltungsmaßnahmen an der Bestandsache selbst ergreifen, wenn die Behebung von ernsten Schäden des Hauses oder die Beseitigung einer vom Mietgegenstand ausgehenden erheblichen Gesundheitsgefährdung betroffen ist. In Abgrenzung zu § 8 MRG, der dem Mieter im Vollanwendungsbereich des MRG bestimmte Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten auferlegt, verbleibt ein sogenannter "Graubereich", in dem nach dem MRG weder den Vermieter noch den Mieter eine Instandhaltungspflicht trifft. Betroffen vom "Graubereich" ist die Beseitigung von Schäden an Wänden und am Boden und das Ausmalen. Treten im Vollanwendungsbereich des MRG im "Graubereich" Mängel auf, bleibt die Zinsminderung nach § 1096 Abs 1 Satz 2 ABGB nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs unberührt.

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