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Nachträgliche Milderung auch nach Zahlungsauftrag

Recht kurz & bündigJudikaturManfred AinedterAnwBl 2024/242AnwBl 2024, 546 Heft 10 v. 4.10.2024

Da § 410 Abs 1 StPO keine zeitliche Einschränkung enthält, ist die nachträgliche Milderung des Verfalls iSd § 31a Abs 3 StGB auch nach der Erlassung des Zahlungsauftrags möglich, womit die Gerichte zur inhaltlichen Prüfung des Antrags verpflichtet sind.

13 Os 117/23i

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