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Die Tarifbegünstigung für Einkünfte von Erfinder/inne/n aus Patentverwertung und ihre Reichweite

RechtsprechungJudikaturFranz Philipp SutterAnwBl 2019/138AnwBl 2019, 349 - 352 Heft 5 v. 25.4.2019

Voraussetzung für die begünstigte Besteuerung von Einkünften von Erfinder/inne/n aus der Verwertung der Erfindung durch andere Personen ist gem § 38 EStG 1988 - bei Fehlen eines aufrechten Patentschutzes in Österreich - insb das tatsächliche Vorliegen eines Patentschutzes an dem Ort der Verwertung.

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