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Ehemaliger KZ-Häftling erkämpft Urteil gegen die Republik Österreich vor dem EGMR

RechtsprechungJudikaturChristian Moser, Maria WindhagerAnwBl 2019/315AnwBl 2019, 798 - 801 Heft 12 v. 29.11.2019

Die rechtsextreme Zeitschrift Aula hatte aus dem KZ Mauthausen befreite Häftlinge als "Landplage" bezeichnet. Ein ehemaliger KZ-Insasse hat daraufhin gemeinsam mit neun weiteren Beschwerdeführern ein medienrechtliches Verfahren wegen übler Nachrede und Beleidigung angestrengt, dieses jedoch verloren. Vor dem EGMR hat er nun Recht bekommen. Der Fall muss neu aufgerollt werden.

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