Zusammenfassung: Der Autor nimmt ausführlich zur Diskussion um den Justizteil des Budgetbegleitgesetzes Stellung, die zuletzt mit viel Emotionen geführt wurden. Er gibt in diesem Zusammenhang eine Nachbetrachtung zum Gesetzesentwurf und zeigt Problembereiche hierbei auf.
Rechtsgrundlagen: § 86a ZPO
