5.1.9. Teilungsstichtag

5.1.9.2.2.1. Allgemeines

In allen nicht von der Firmenbuchzuständigkeit erfassten Fällen ist eine Realteilung nach § 28 UmgrStG in Verbindung mit § 13 Abs. 1 UmgrStG bei dem für die teilende Personengesellschaft nach §§ 60 f BAO zuständigen FA fristgerecht im Sinne des § 108 BAO zu melden. Bei strukturierten Meldungen von nach dem 30.6.2025 vertraglich unterfertigten Realteilungen (siehe dazu Rz 1540) gilt dies auch im Falle einer schriftlichen Meldung mittels Umgr 1; im Falle von elektronischen strukturierten Meldungen gilt die Meldung mit der Übermittlung über FinanzOnline stets als bei der zuständigen Abgabenbehörde eingereicht (siehe auch Rz 1539c).

Finanzamtszuständigkeit besteht insbesondere bei den folgenden Realteilungsvorgängen:

• Aufteilung einer nicht im Firmenbuch eingetragenen Personengesellschaft
• Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer nicht im Firmenbuch eingetragenen Personengesellschaft (Abteilung)
• (Teil-)Betriebs- oder Mitunternehmeranteilsübertragungen einer nicht im Firmenbuch eingetragenen Personengesellschaft auf eine im Firmenbuch eingetragene übernehmende Gesellschaft (bspw. bei Realteilung einer Kapitalgesellschaft und atypisch stille Gesellschaft)
• (Teil-)Betriebs- oder Mitunternehmeranteilsübertragungen einer im Firmenbuch eingetragenen Personengesellschaft auf nicht zur Gänze aus der Personengesellschaft ausscheidende Gesellschafter
• Änderungen der Beteiligungsverhältnisse bei bestehend bleibenden Personengesellschaften, an denen die gleichen Personen (gleich oder ungleich) beteiligt sind.

Bei einer Mehrheit von Übernehmenden müssen alle Meldungen rechtzeitig bei dem zuständigen FA bzw. den zuständigen FÄ eintreffen. Dies gilt auch für strukturierte schriftliche Meldungen mittels Umgr 1 von nach dem 30.6.2025 vertraglich unterfertigten Realteilungen; im Falle von elektronischen strukturierten Meldungen gelten diese mit der Übermittlung über FinanzOnline stets als bei der zuständigen Abgabenbehörde eingereicht (siehe auch Rz 1539c).

Bei Realteilungen mit Auslandsbezug ist hinsichtlich des für die Meldung Finanzamtes zu unterscheiden:

• Fehlt es bei der Übertragung von Vermögen im Wege einer Realteilung einer ausländischen übertragenden Personengesellschaft an einem zuständigen inländischen Firmenbuchgericht bzw. FA, ist die Meldung der Realteilung bei dem für den Rechtsnachfolger zuständigen inländischen FA maßgeblich.
• Ist bei einer Realteilung im Ausland nur inländisches Vermögen eines ausländischen Nachfolgeunternehmers betroffen, ist die Meldung bei dem für das übertragene Vermögen zuständigen FA zu erstatten.

Die obigen Ausführungen gelten auch für strukturierte schriftliche Meldungen mittels Umgr 1 für nach dem 30.6.2025 unterfertigte Realteilungen; im Falle von elektronischen strukturierten Meldungen gilt die Meldung mit der Übermittlung über FinanzOnline stets als bei der zuständigen Abgabenbehörde eingereicht (siehe auch Rz 1539c).

Das System der Meldung ist dem System der Anmeldung beim Firmenbuch nachempfunden. Im Gegensatz zu den Fällen der Anmeldung beim Firmenbuch erfolgt auf Grund der Meldung beim zuständigen FA jedoch keine mit Konstitutivwirkung verbundene Bestätigung oder Zurückweisung. Die steuerliche Wirksamkeit einer alle Voraussetzungen des § 27 UmgrStG erfüllenden Realteilung ist daher mit dem Tag des rechtzeitigen Einlangens der vollständigen Meldung selbst gegeben (Rz 1540 bzw. Rz 1540a). Damit kommt der Meldung eine über eine bloße Formvorschrift hinausgehende Bedeutung zu. Ein Zurückziehen der erfolgten Meldung

Im Falle einer elektronischen strukturierten Meldung für nach dem 30.6.2025 vertraglich unterfertigte Realteilungen gemäß der UmgrMV (siehe dazu Rz 1540) gilt mit der fristgerechten Übermittlung der Meldung in der dafür vorgesehenen Eingabemaske in FinanzOnline durch den meldenden Steuerpflichtigen die Meldung stets als beim zuständigen Finanzamt eingetroffen. Dies gilt unabhängig davon, ob das für den meldenden Steuerpflichtigen zuständige Finanzamt dem für die teilende Personengesellschaft zuständigen Finanzamt entspricht.

5.1.9.2.2.2. Strukturierte Meldung von nach dem 30.6.2025 vertraglich unterfertigten Realteilungen

Für die strukturierte Meldung von nach dem 30.6.2025 vertraglich unterfertigten Realteilungen ist die UmgrMV zu beachten. Die Aussagen in Rz 785a bis 785d, Rz 785f sowie Rz 785h ff zu Form, Inhalt und Vollständigkeit der Meldung gelten sinngemäß auch für Realteilungen.

Bei Realteilungen sind gemäß § 3 Abs. 2 Z 3 UmgrMV neben den allgemeinen Inhalten (Rz 785f) folgende meldespezifische Inhalte und Angaben im Rahmen der strukturierten Meldung zu übermitteln:

• Angaben dazu, ob gemäß § 29 Abs. 1 Z 2 bzw. Z 2a UmgrStG Vorsorge gegen eine endgültige Verschiebung der Steuerbelastung getroffen wurde. Nähere Angaben zur Art der Vorsorge sind nicht vorzunehmen, weil diese durch § 29 Abs. 1 UmgrStG ohnedies vorgegeben ist.
• Angaben dazu, ob Ausgleichszahlungen vereinbart werden; dies ist für Zwecke der Ermittlung der "Drittelgrenze" relevant.
• Angaben zur Gewinnermittlungsart der übertragenden Mitunternehmerschaft sowie der Nachfolgeunternehmer im Hinblick auf einen (rein rechnerischen) Wechsel der Gewinnermittlung hinsichtlich des übertragenen bzw. übernommenen Vermögens.
• Ob im Rahmen der Realteilung von einem Umgründungspartner Grundstücke im Sinne des § 30 Abs. 1 EStG 1988 übertragen werden. Dies ist insbesondere relevant im Hinblick auf die Inanspruchnahme des Aufwertungswahlrechts gemäß § 29 Abs. 1 Z 2a vorletzter Satz UmgrStG zum Teilungsstichtag (siehe dazu Rz 1601a) bzw. die alternativ zur Anwendung gelangende "gespaltene Betrachtungsweise" gemäß § 30 Abs. 4 UmgrStG (siehe dazu Rz 1532a). Ungeachtet der Angabe zur Übertragung von Grundstücken im Rahmen der Meldung ist die Ausübung des Aufwertungswahlrechtes gemäß § 29 Abs. 1 Z 2a letzter Satz UmgrStG im Teilungsvertrag festzuhalten.
• Ob von einem Umgründungspartner rückwirkende Maßnahmen gemäß § 16 Abs. 5 UmgrStG im Rahmen der Realteilung vorgenommen werden.

Zur Vollständigkeit der Meldung siehe Rz 785i und Rz 785j.

5.1.9.2.2.3. Meldung von bis zum 30.6.2025 vertraglich unterfertigten Realteilungen

Für bis zum 30.6.2025 vertraglich unterfertigte Realteilungen gelten die Rz 786 bis Rz 791 (Meldung bei vertraglicher Unterfertigung bis zum 30.6.2025) gleichermaßen.

Damit die steuerliche Wirkung entfalten kann, muss die Meldung der Realteilung vollständig sein und alle Mindestelemente des Teilungsvertrages einschließlich erforderlicher Beilagen Siehe dazu bereits Rz 786 bis 788; zu den sonstigen Rechtsfolgen Rz 789 bis 791.

5.1.9.2.3.1. Zurückweisung der Anmeldung durch das Firmenbuchgericht

Weist das Firmenbuchgericht die Anmeldung der Realteilung in Form einer Aufteilung einer im Firmenbuch eingetragenen Personengesellschaft zurück, kommt die Realteilung nicht zustande.

Wird trotz steuerlich verspäteter Anmeldung die Realteilung im Firmenbuch eingetragen und sind die Anwendungsvoraussetzungen des § 27 UmgrStG im Übrigen gegeben, ist die Realteilung als solche im Sinne des Art. V UmgrStG zu werten, auf die die Rechtsfolgen einer verspäteten Anmeldung anzuwenden sind.

Es geht zunächst nur die Möglichkeit einer rückwirkenden Umgründung verloren, es gilt der Tag des Abschlusses des Teilungsvertrages als Ersatzstichtag. In der Folge sind zwei Folgewirkungen denkbar:

• Die Personengesellschaft kann die Sanierungsmöglichkeit des § 13 Abs. 1 fünfter Satz UmgrStG wahrnehmen (siehe Rz 765), dh. bezogen auf den Vertragstag innerhalb von neun Monaten jene Maßnahmen setzen, die der Erfüllung der Anwendungsvoraussetzungen des § 27 UmgrStG dienen; in diesem Fall bleiben die Wirkungen des Art. V UmgrStG - bezogen auf den Ersatzstichtag - erhalten.
• Die Personengesellschaft nimmt die Sanierungsmöglichkeit des § 13 Abs. 1 fünfter Satz UmgrStG nicht wahr oder kann sie auf Grund eines verspäteten Erkennens einer Fristverletzung nicht mehr wahrnehmen. In diesem Fall liegt eine Verletzung der Anwendungsvoraussetzungen des Art. V UmgrStG vor ("verunglückte Realteilung") und es kommt zum Veräußerungstatbestand gemäß § 24 Abs. 7 EStG 1988 bzw. § 20 KStG 1988 auf den ursprünglich gewählten Teilungsstichtag (siehe Rz 1640 ff).
• • Bei Stichtagen nach dem 30.6.2024 kommt es dabei zu einer Realisierung der im übertragenen Vermögen enthaltenen stillen Reserven samt Firmenwert, soweit das Vermögen den übrigen Gesellschaftern infolge der Übertragung nicht mehr zuzurechnen ist ("Fremdquote") und zu einer Buchwertfortführung insoweit, als das Vermögen dem Übernehmenden auch nach der Übertragung weiterhin zuzurechnen ("Eigenquote") ist ("Teilrealisierung"; § 24 Abs. 7 iVm § 32 Abs. 3 Z 2 EStG 1988 idF AbgÄG 2024). Siehe auch EStR 2000 Rz 5926i.
  • Bei Stichtagen bis zum 30.6.2024 werden hingegen sämtliche stille Reserven im übertragenen Vermögen samt Firmenwert realisiert ("Vollrealisierung"; § 24 Abs. 7 EStG 1988 idF vor AbgÄG 2024).

  Hinsichtlich der Rechtsfolgen ist diesfalls zu unterscheiden:

5.1.9.2.3.2. Sonstige Fälle der verspäteten Anmeldung bzw. Meldung

In allen anderen als den unter Rz 1541 genannten Fällen der verspäteten Anmeldung bzw. Meldung der Realteilung kommen die in Rz 1541 dargestellten Folgewirkungen zur Anwendung.

5.1.9.2.3.3. Fristbezogene Vertragsklausel

Die zwingende Gewinnverwirklichung kann vermieden werden, wenn im Teilungsvertrag eine Klausel enthalten ist, nach der die tatsächliche Vermögensübertragung am Tag der fristgerechten Anmeldung beim Firmenbuchgericht bzw. am Tag der fristgerechten Meldung bei der zuständigen Abgabenbehörde erfolgen soll. Bei Fristverletzung kann eine noch nicht vollzogene Realteilung daher nicht wirksam werden bzw. ist davon auszugehen, dass das umzugründende Vermögen der Mitunternehmerschaft dem Rechtsnachfolger nur zur Nutzung überlassen wurde, sodass eine Vermögensübertragung nicht Platz greifen konnte.