6.1.2. Gerichtsgebühr für die Eintragung ins Firmenbuch (§ 5a Abs. 2 Z 1 NeuFöG)

Die Ausführungen unter Rz 27 f gelten sinngemäß.

Die Gerichtgebühren für die Eintragungen in das Firmenbuch (TP 10 Z 1 des GGG), die unmittelbar im Zusammenhang mit der Übertragung des Betriebes stehen, werden nicht eingehoben.

Das sind insb. Gerichtsgebühren für folgende Eintragungen:

• die Neueintragung oder Änderung der Firma,
• die Neueintragung, die Änderung oder Löschung bei den vertretungsberechtigten Personen oder Funktionen,
• die Änderung des Inhabers,
• die Neueintragung, die Änderung oder Löschung der persönlich haftenden Gesellschafter,
• die Neueintragung, die Änderung oder Löschung der Geschäftsführer,
• die Änderung der Musterzeichnung.

Zusatzinformationen:

Betroffene Normen:

• § 5a Abs. 2 Z 1 NeuFöG, Neugründungs-Förderungsgesetz, BGBl. I Nr. 106/1999