Normen
VwGG §45 Abs1 Z2;
VwGG §45 Abs1 Z2;
Spruch:
Gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VwGG wird dem Antrag statt gegeben und das mit Beschluss vom 23. April 2009, Zl. 2009/17/0046, eingestellte Beschwerdeverfahren wieder aufgenommen.
Begründung
Mit seiner am 16. März 2009 zur Post gegebenen Beschwerde bekämpfte der Beschwerdeführer den Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichts Wien vom 23. Jänner 2009. Der Beschwerde war zunächst der angefochtene Bescheid nicht angeschlossen. Vor Abfertigung eines am 19. März 2009 vom Berichter gezeichneten Verbesserungsauftrages legte der Beschwerdeführer sodann mit gesondertem Schriftsatz den angefochtenen Bescheid vor.
Der Berichter änderte daraufhin den Verbesserungsauftrag dahingehend, dass nicht die Vorlage des Bescheids und zweier weiterer Ausfertigungen des Bescheids aufgetragen wurde, sondern nur die Vorlage zweier weiterer Ausfertigungen verlangt wurde.
Der Verbesserungsauftrag enthält auch den Hinweis, dass die zurückgestellte Beschwerde samt ihrer Ausfertigungen (einschließlich der angeschlossen gewesenen, gesetzlich vorgeschriebenen Beilagen) auch dann wieder vorzulegen sei, wenn zur Ergänzung ein neuer Schriftsatz eingebracht werde.
Mit einem am 7. April 2009 zur Post gegebenen Schriftsatz entsprach der Beschwerdeführer dem Verbesserungsauftrag durch Vorlage zweier weiterer Ausfertigungen des Bescheides und der zusätzlich aufgetragenen Vorlage einer weiteren Ausfertigung der Beschwerde für die weitere Partei.
Mit Beschluss vom 23. April 2009 stellte der Verwaltungsgerichtshof daraufhin das Verfahren ein, weil dem Auftrag, die zurückgestellte Beschwerde samt ihrer Ausfertigungen (einschließlich der angeschlossen gewesenen, gesetzlich vorgeschriebenen Beilagen) wieder vorzulegen, durch die Vorlage von bloß zwei weiteren Ausfertigungen (und nicht der ersten Ausfertigung des Bescheids) nicht vollständig entsprochen worden sei.
Mit Schriftsatz vom 2. Juni 2009 beantragt der Beschwerdeführer nunmehr die Aufhebung dieses Einstellungsbeschlusses mit der Begründung, dass "Unregelmäßigkeiten im Bereich der Briefabfertigung des Verwaltungsgerichtshofes" vorgelegen seien und dem Beschwerdeführer kein wie immer geartetes Verschulden treffe. Der Verwaltungsgerichtshof müsste tatsächlich drei Kopien des angefochtenen Bescheids erhalten haben.
Vorgelegt werden eidesstättige Erklärungen von Frau MS und Herrn MMag. SZ.
Wie sich aus der vorgelegten eidesstättigen Erklärung von MMag. Z und dem hg. Akt zur Zl. 2009/17/0046 ergibt, wurde dem vom Berichter am 31. März korrigierten Verbesserungsauftrag die in der Zwischenzeit vorgelegte Kopie des angefochtenen Bescheides nicht beigelegt. Dem Auftrag, die zurückgestellte Beschwerde samt ihren Beilagen (einschließlich der angeschlossen gewesenen, gesetzlich vorgeschriebenen Beilagen) wieder vorzulegen, konnte daher hinsichtlich der zwar nicht mit der Beschwerde, jedoch mit gesondertem Schriftsatz vorgelegten Kopie des angefochtenen Bescheides nicht entsprochen werden.
Der Beschluss vom 23. April 2009 auf Einstellung des Verfahrens beruhte somit auf der nicht vom Beschwerdeführer verschuldeten irrigen Annahme, dass dem Verbesserungsauftrag nicht vollständig entsprochen worden sei, und damit auf der irrigen Annahme der Versäumung der Frist zur Verbesserung der Beschwerde.
Der vorliegende Antrag war daher als Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens zu verstehen.
Es war ihm nach dem Vorgesagten gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VwGG stattzugeben.
Wien, am 3. Juli 2009
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