VwGH 2008/02/0108

Spruch:

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes

aufgehoben.

Begründung

Der Mitbeteiligte wurde als verwaltungsstrafrechtlich verantwortlicher handelsrechtlicher Geschäftsführer der H. Bau GmbH mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 6. Juni 2007 für schuldig erkannt, dass die H. Bau GmbH am 24. Oktober 2005 als Baustellenkoordinator bei einem näher genannten Bauvorhaben nicht darauf geachtet habe, dass die Arbeitgeber den Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan angewendet hätten. Wegen Verletzung der §§ 10 Abs. 1 Z. 4 iVm § 5 Abs. 2 Z. 1 Bauarbeitenkoordinationsgesetz (BauKG) wurde über den Mitbeteiligten eine Geldstrafe von EUR 700,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 16 Stunden) verhängt.

Die belangte Behörde hat der Berufung des Mitbeteiligten gegen dieses Straferkenntnis Folge gegeben, das Straferkenntnis aufgehoben und das Strafverfahren eingestellt.

Begründend führte die belangte Behörde aus, im Berufungsverfahren habe sich ergeben, dass Dipl. Ing. R für die H. Bau GmbH als verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich Beauftragter gemäß § 9 VStG und gemäß § 23 Abs. 1 ArbIG mit dessen Zustimmung bestellt worden und diese Bestellung auch dem Arbeitsinspektorat für den 9. Aufsichtsbezirk angezeigt worden sei. Die Bestellungsurkunde datiere vom 20. Juli 2005 und sei im Tatzeitpunkt wirksam und rechtsgültig vorgelegen. Die Bestellung eines verantwortlich Beauftragten schließe jedoch die Bestrafung des ansonsten nach außen vertretungsbefugten Bevollmächtigten einer GmbH aus.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes.

Die belangte Behörde und der Mitbeteiligte haben Gegenschriften erstattet, in denen sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Ausschließlich strittig ist im Beschwerdefall, ob Dipl. Ing. R als verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich Beauftragter auch für die Einhaltung der Bestimmungen des BauKG bestellt worden ist.

In dem im Verwaltungsakt einliegenden Schreiben vom 20. Juli 2005, auf das sich die Entscheidung der belangten Behörde tragend stützt, wurde Dipl. Ing. R. zum verantwortlichen Beauftragten gemäß § 23 Abs. 1 ArbIG bestellt; in der Bestellungsurkunde heißt es unter anderem:

"Betrifft: Bestellung von verantwortlichen

Beauftragten gemäß § 23 Abs. 1 ArbIG und Meldung der Baustelle gemäß § 3 Abs. 3 BauV

...

3. Sachlicher Zuständigkeitsbereich:

Einhaltung des Arbeitsinspektionsgesetzes 1993, BGBl. Nr. 27 (ArbIG)

Einhaltung aller Arbeitnehmerschutzvorschriften Allgemeine Arbeitnehmerschutzverordnung +

Bauarbeiterschutzverordnung

4. Räumlicher-, zeitlicher- und personeller Zuständigkeitsbereich

4.1. Baustelle und Anschrift:

Betriebsgebäude...............

Hangstraße 11...

4.3. Art und Umfang der Arbeiten: Baumeisterarbeiten,

Fundamente und Keller"

Der beschwerdeführende Bundesminister vertritt in seiner Beschwerde die Ansicht, mangels ausdrücklicher Anführung des BauKG in der Bestellungsurkunde erstrecke sich die Bestellung des verantwortlichen Beauftragten nicht auf die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes. Unter Bezug auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 29. September 2006, G 37/06, wird ausgeführt, dass das BauKG nicht in den Kompetenztatbestand "Arbeitsrecht" falle, weil "die im BauKG normierten Pflichten treffen grundsätzlich den Bauherrn", während die Arbeitnehmerschutzvorschriften Pflichten des Arbeitgebers normierten. Die Bestellung von Dipl. Ing. R. habe daher die Einhaltung der Vorschriften des BauKG nicht umfasst, weshalb der handelsrechtliche Geschäftsführer der H. GmbH von der erstinstanzlichen Behörde zu Recht in Anspruch genommen worden sei.

In den Gegenschriften wird zusammengefasst die Ansicht vertreten, dass es sich bei der in Rede stehenden Vorschrift des § 5 BauKG um eine Arbeitnehmerschutzvorschrift handle, somit Dipl. Ing. R auch für die Einhaltung der Bestimmungen des BauKG verantwortlich gewesen sei.

Es kann aus folgenden Gründen im vorliegenden Fall dahin stehen, ob es sich bei den Vorschriften des BauKG (auch) um Arbeitnehmerschutzvorschriften handelt:

Die H. Bau GmbH wurde für die genannte Baustelle nicht nur als Baustellenkoordinator im Sinne des § 5 BauKG bestellt, sondern auch - wie sich aus der im Akt einliegenden "Vorankündigung von Bauarbeiten" vom 23. August 2005 ergibt - mit der Durchführung der Baumeisterarbeiten beauftragt. Mit der in Rede stehenden Bestellungsurkunde gemäß § 23 Abs. 1 ArbIG vom 20. Juli 2005 wurde von der H. Bau GmbH die Meldung der Baustelle gemäß § 3 Abs. 3 BauV erstattet, somit dem zuständigen Arbeitsinspektorat der Beginn der Baumeisterarbeiten gemeldet. Diese Meldung enthält keinen Hinweis darauf, dass die H. Bau GmbH auch als Baustellenkoordinator auf dieser Baustelle tätig ist.

Die Auslegung eines Urkundeninhaltes ist Rechtsfrage und nicht Tatfrage, wenn die maßgeblichen Feststellungen über den Urkundeninhalt aus der Urkunde getroffen werden. Zu untersuchen ist der Text auf seinen objektiven Erklärungswert hin (vgl. das Erkenntnis vom 30. September 1999, Zl. 98/15/0117).

Nach dem Urkundentext steht die Bestellung von Dipl. Ing. R zum verantwortlichen Beauftragten in unmittelbarem Zusammenhang mit den Bauarbeiten der H. Bau GmbH und enthält keinen Bezug zu deren Tätigkeit als Baustellenkoordinator. Damit konnte aber für alle Beteiligten kein Zweifel bestehen, dass sich der Passus in der Bestellungsurkunde "Einhaltung aller Arbeitnehmerschutzvorschriften" nicht auf die vom Baustellenkoordinator einzuhaltenden Bestimmungen des BauKG bezieht, zumal in der hier zu beurteilenden Bestellungsurkunde nur von Baumeisterarbeiten, nicht aber von der Tätigkeit als Baukoordinator die Rede ist. Die vom beschwerdeführenden Bundesminister vertretene Rechtsansicht erweist sich daher im Ergebnis als zutreffend.

Da die belangte Behörde das Verwaltungsstrafverfahren gegen den Mitbeteiligten zu Unrecht eingestellt hat, war der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.

Wien, am 5. August 2009