European Case Law Identifier: ECLI:AT:OGH0002:2026:0080OB00094.25V.0220.000
Rechtsgebiet: Zivilrecht
Entscheidungsart: Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage
Spruch:
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der erstbeklagten Partei die mit 1.569,50 EUR und der zweitbeklagten Partei die mit 2.042 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
[1] 1. Die von den Beklagten beantwortete Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig, weil im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung mehr vorliegt (RS0112921, RS0112769).
[2] 1.1. Die Entscheidung vom 18. 12. 2025 zu 6 Ob 228/24h hatte ebenfalls das gegenständliche Videospiel sowie den darin enthaltenen Spielmodus „U* T*“ (in der Folge: UT) einschließlich dessen Funktion, Lootboxen mit zufallsgenerierten digitalen Inhalten erwerben zu können, und dessen Vereinbarkeit mit dem GSpG zum Thema. Dem genannten Urteil lag der im Wesentlichen gleichartige Sachverhalt zum Ablauf des Videospiels zugrunde.
[3] 2. Nach dieser (dieselben Beklagten betreffenden) Entscheidung kann der Spieler beim – glücksspielrechtlich als Gesamtheit zu betrachtenden – Spielmodus UT trotz der vom Zufall abhängigen Zuteilung einzelner digitaler Inhalte aus den Lootboxen durch seine eigenen Fertigkeiten den Spielverlauf mit einer für den Spielerfolg geeigneten Wahrscheinlichkeit steuern, sodass das Spielergebnis iSd § 1 Abs 1 GSpG nicht ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall abhängt. Zusammengefasst handelt es sich somit beim in den Spielmodus UT integrierten Erwerb der Lootboxen sowie dem vorgelagerten Kauf von „Points“ um kein Glücksspiel iSd § 1 Abs 1 GSpG.
[4] 2.1. Dieser Entscheidung haben sich mittlerweile weitere Senate des Obersten Gerichtshofs angeschlossen (vgl 4 Ob 82/25z; 10 Ob 64/25x; 9 Ob 86/25z).
[5] 3. Damit ist auch bereits geklärt, dass die glücksspielrechtliche Beurteilung des Spiels objektiv zu erfolgen hat und demnach unabhängig von der Frage der Geltung und Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten ist. Ob das dort aufgestellte Verbot des Verkaufs virtueller Spielinhalte oder ganzer Accounts wirksam vereinbart wurde, ist daher unerheblich; Fragen der Intransparenz, der gröblichen Benachteiligung oder eines Verstoßes gegen den Erschöpfungsgrundsatz stellen sich nicht.
[6] 4. Da die in der Revision aufgeworfenen Rechtsfragen somit schon beantwortet sind, ist das Rechtsmittel zurückzuweisen.
[7] 5. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 41, 50 ZPO.
[8] Leistungen eines österreichischen Rechtsanwalts für einen ausländischen Unternehmer unterliegen nicht der österreichischen Umsatzsteuer. Mit einer kommentarlosen Verzeichnung von 20 % Umsatzsteuer wird im Zweifel aber nur die österreichische Umsatzsteuer angesprochen (RS0114955). Da der Normalsteuersatz für die Schweiz nicht allgemein bekannt ist, könnte ausländische Umsatzsteuer nur zugesprochen werden, wenn Entsprechendes behauptet und bescheinigt würde, was die Zweitbeklagte nicht getan hat (8 Ob 12/17y = RS0114955 [T13]; 6 Ob 228/24h; 10 Ob 64/25x; 9 Ob 86/25z).
[9] Die Erstbeklagte verzeichnete keine Umsatzsteuer; allerdings beträgt der Streitwert ihr gegenüber nur 24.349,25 EUR.
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)