OGH 4Ob89/25d

Spruch:

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Großmutter wird, soweit er Entscheidungen über das Obsorge- und Kontaktrecht der Mutter betrifft, mangels Beschwer zurückgewiesen.

Im Übrigen wird der außerordentliche Revisionsrekurs der Großmutter mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).

Begründung:

Rechtliche Beurteilung​

[1] 1. Der Revisionsrekurs der Großmutter ist als unzulässig zurückzuweisen, soweit er Entscheidungen über das Obsorge- und Kontaktrecht der Mutter bekämpft.

[2] 1.1. Auch im Verfahren außer Streitsachen muss ein Rechtsschutzinteresse an der inhaltlichen Behandlung des Rechtsmittels bestehen. Fehlt ein solches Anfechtungsinteresse (Beschwer), ist ein Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen (RS0006880, RS0006598).

[3] Bei der Beschwer unterscheidet man die formelle Beschwer und die materielle Beschwer (RS0041868): Der Rechtsmittelwerber muss jedenfalls formell beschwert sein, also die gefällte Entscheidung zum Nachteil des Rechtsmittelwerbers von seinem Antrag abweichen (RS0041868 [T5]). Darüber hinaus setzt die Zulässigkeit eines Rechtsmittels eine materielle Beschwer des Rechtsmittelwerbers voraus, also die Möglichkeit der Beeinträchtigung seiner Rechtssphäre durch die angefochtene Entscheidung (RS0014466).

[4] 1.2. Im vorliegenden Fall fehlt bereits die formelle Beschwer, weil die Großmutter (richtigerweise) keinen Antrag für Obsorge und Kontaktrecht der Mutter, sondern nur für sich selbst gestellt hat.

[5] 1.3. Da die Großmutter nie gesetzliche Vertreterin der Minderjährigen war, kann ihr Rechtsmittel gegen die Obsorge- und Kontaktrechtsregelung im Hinblick auf die Mutter auch nicht in ein Rechtsmittel namens der Minderjährigen umgedeutet werden (vgl 9 Ob 16/14i Pkt III.4).

[6] 2. Soweit die Großmutter die Entscheidung über ihre eigenen Obsorge‑ und Kontaktrechtsanträge bekämpft, gelingt es ihr nicht, eine Rechtsfrage in der Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG aufzuzeigen.