European Case Law Identifier: ECLI:AT:OGH0002:2025:0130OS00087.25F.0924.000
Rechtsgebiet: Strafrecht
Spruch:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wirdzurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Gründe:
[1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde die strafrechtliche Unterbringung des * U* in einem forensisch-therapeutischen Zentrum nach § 21 Abs 1 StGB angeordnet.
[2] Danach hat er am 14. Dezember 2024 in W* unter dem maßgeblichen Einfluss einer schwerwiegenden und nachhaltigen psychischen Störung, nämlich einer paranoiden Schizophrenie, aufgrund derer er zum Tatzeitpunkt zurechnungsunfähig im Sinn des § 11 StGB war, seine Mutter J* gefährlich mit dem Tod bedroht, indem er ein Messer aus der Küche holte, mit diesem Stichbewegungen in Richtung ihres Körpers andeutete und sie mit der Spitze des Messers am Bauch berührte, und dadurch das Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und 2 StGB begangen.
Rechtliche Beurteilung
[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen.
[4] Die Nichtigkeitsgründe des § 281 Abs 1 StPO sind voneinander wesensmäßig verschieden und daher gesondert auszuführen, wobei unter Beibehaltung dieser klaren Trennung deutlich und bestimmt jene Punkte zu bezeichnen sind, durch die sich der Nichtigkeitswerber für beschwert erachtet (RIS-Justiz RS0115902).
[5] Das undifferenziert unter „§ 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO“ erstattete Vorbringen wird diesen Anforderungen nicht gerecht. Soweit die darin vorgetragenen Einwände mit hinreichender Deutlichkeit einem Nichtigkeitsgrund zuordenbar sind (vgl RIS-Justiz RS0116879 [T3]), sei erwidert:
[6] Dem Vorwurf offenbar unzureichender Begründung (der Sache nach Z 5 vierter Fall) zuwider ist die Ableitung der Feststellungen zur subjektiven Tatseite des § 107 Abs 2 StGB (US 7) aus dem objektiven Tatgeschehen unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit nicht zu beanstanden (RIS-Justiz RS0098671 und RS0116882).
[7] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß §§ 429, 285d Abs 1 StPO bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen.
[8] Die Entscheidung über die Berufung kommt dem Oberlandesgericht zu (§§ 429, 285i StPO).
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