European Case Law Identifier: ECLI:AT:OGH0002:2025:0010DS00001.25Z.0722.000
Rechtsgebiet: Strafrecht
Spruch:
Die „Disziplinaranzeige“ wird nicht weiter behandelt.
Gründe:
[1] In einer mit 30. Juni 2025 datierten Eingabe erklärt K*, den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs * sowie weitere Richterinnen und Richter des Obersten Gerichtshofs aufgrund behaupteter Dienstpflichtverletzungen „anzuzeigen“.
[2] Die Generalprokuratur vertrat in ihrer gemäß § 118 Abs 2 RStDG eingeholten Stellungnahme die Auffassung, dass die Eingabe des K* vom Disziplinargericht nicht weiter zu behandeln sei.
Rechtliche Beurteilung
[3] Prozessgegenstand des richterlichen Disziplinarverfahrens ist nach ständiger Judikatur und herrschender Lehre der (ohne Formzwang zum Ausdruck gebrachte, aber) unmissverständliche Wille des – im richterlichen Disziplinarverfahren vor dem Obersten Gerichtshof durch die Generalprokuratur vertretenen (§ 118 Abs 1 RStDG) – Dienstgebers, eine Entscheidung des Disziplinargerichts herbeizuführen (Ds 1/16 EvBl 2016/55; RS0130574; Fellner/Nogratnig, RStDG, GOG und StAG I5 [2021] § 101 RStDG Rz 16, 19 f).
[4] Der gegenständlichen Stellungnahme ist ein solcher Wille des Dienstgebers nicht zu entnehmen; die Generalprokuratur sprach sich ausdrücklich gegen disziplinarrechtliche Maßnahmen aus. Sie ist daher nicht geeignet, vom Disziplinargericht weiter behandelt zu werden.
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