European Case Law Identifier: ECLI:AT:OGH0002:2025:0020NC00023.25T.0514.000
Rechtsgebiet: Zivilrecht
Spruch:
* und * sind als Mitglieder des * Senats in der zu AZ * anhängigen Rechtssache befangen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
[1] Gegenstand des Verfahrens ist die Klage zweier Wohnungseigentümer gegen den Wärmeversorger einer Hochhausanlage auf Unterlassung der Nutzung bestimmter Leitungen. Über die in dieser Sache erhobene Revision hat der * Senat des Obersten Gerichtshofs zu entscheiden.
[2] * ist Mitglied dieses Senats und gibt bekannt, dass sie ebenfalls Eigentümerin einer Wohnung in diesem Gebäude sei und es sich um einen Musterprozess handle, der von ihr mitfinanziert werde, sodass sie sich befangen fühle.
[3] * ist ebenfalls Mitglied dieses Senats und gibt bekannt, dass sie die sich im Verfahren stellenden Rechtsfragen bereits mit * erörtert habe, sodass auch sie sich befangen fühle.
[4] Die Befangenheitsanzeigen sind begründet.
[5] * und * zeigen an, dass sie sich subjektiv befangen fühlen. Damit äußernsie Zweifel, eine von unsachlichen Motiven unbeeinflusste Entscheidung treffen zu können. In einem solchen Fall ist grundsätzlich Befangenheit anzunehmen (RS0046053); anderes gilt nur dann, wenn die Anzeigen offenkundig missbräuchlich wären oder die angegebenen Umstände ihrer Natur nach nicht geeignet wären, Befangenheit zu begründen (2 Nc 28/20w; 2 Nc 17/21d; 2 Nc 5/25w).
[6] Beides trifft hier nicht zu, sodass die Befangenheit auszusprechen war.
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