Inhaltsverzeichnis

1. Hauptstück
Allgemeine Bestimmungen

1. Abschnitt
Anwendungsbereich und Begriffe

§ 1.

Gegenstand

§ 2.

Anwendungsbereich

§ 3.

Ausnahmen

§ 4.

Begriffsbestimmungen

2. Abschnitt
Zugang zu Zahlungsinfrastruktur

§ 5.

Zugang zu Zahlungssystemen

§ 6.

Zugang zu Konten, die bei einem Kreditinstitut geführt werden

2. Hauptstück
Zahlungsdienstleister

1. Abschnitt
Konzession für Zahlungsinstitute

§ 7.

Erfordernis und Umfang der Konzession

§ 8.

Erfordernis einer Haftpflichtversicherung für Zahlungsauslösedienste

§ 9.

Konzessionsantrag

§ 10.

Konzessionserteilung

§ 11.

Rücknahme der Konzession

§ 12.

Erlöschen der Konzession

§ 13.

Firmenbuch und Zahlungsinstitutsregister

§ 14.

Änderung der Konzessionsgrundlagen

§ 15.

Registrierungsantrag für Kontoinformationsdienste

2. Abschnitt
Anforderungen und Ordnungsvorschriften für den aufrechten Betrieb

§ 16.

Eigenmittel

§ 17.

Berechnung der Eigenmittel

§ 18.

Sicherung der Kundengelder

§ 19.

Beteiligungskontrolle

§ 20.

Organisatorische Anforderungen, Verschwiegenheits- und Sorgfaltspflichten

§ 21.

Auslagerung von Aufgaben

§ 22.

Agenten

§ 23.

Haftung für dem Zahlungsinstitut zurechenbare Personen

§ 24.

Aufbewahrung von Aufzeichnungen und Belegen

§ 25.

Rechnungslegung und Abschlussprüfung

§ 26.

Meldewesen

3. Abschnitt
Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit sowie grenzüberschreitende Aufsicht

§ 27.

Zahlungsinstitute aus Mitgliedstaaten in Österreich

§ 28.

Österreichische Zahlungsinstitute in Mitgliedstaaten

§ 29.

Aufsicht im Rahmen der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit

§ 30.

Maßnahmen bei Rechtsverstößen und Sicherungsmaßnahmen

§ 31.

Zuständigkeit der EBA

3. Hauptstück
Transparenz der Vertragsbedingungen und Informationspflichten für Zahlungsdienste

1. Abschnitt
Allgemeine Vorschriften

§ 32.

Anwendungsbereich des Hauptstücks

§ 33.

Entgelte für Informationen

§ 34.

Beweislast hinsichtlich der Informationsanforderungen

§ 35.

Ausnahmen von den Informationsanforderungen für Kleinbetragszahlungsinstrumente und E-Geld

§ 36.

Währung und Währungsumrechnung

§ 37.

Informationen über zusätzliche Entgelte oder Ermäßigungen

§ 38.

Verpflichtung zur Belehrung der Verbraucher über ihre Rechte

2. Abschnitt
Einzelzahlungen

§ 39.

Anwendungsbereich

§ 40.

Allgemeine vorvertragliche Unterrichtung

§ 41.

Informationen und Vertragsbedingungen

§ 42.

Informationen für Zahler und Zahlungsempfänger nach Auslösung eines Zahlungsauftrags

§ 43.

Informationen für den kontoführenden Zahlungsdienstleister durch einen Zahlungsauslösedienst

§ 44.

Informationen an den Zahler nach Eingang des Zahlungsauftrags

§ 45.

Informationen an den Zahlungsempfänger nach Ausführung des Zahlungsvorgangs

3. Abschnitt
Rahmenverträge

§ 46.

Anwendungsbereich

§ 47.

Allgemeine Vorabunterrichtung

§ 48.

Informationen und Vertragsbedingungen

§ 49.

Zugänglichkeit der Informationen und der Vertragsbedingungen

§ 50.

Änderungen der Vertragsbedingungen

§ 51.

Ordentliche Kündigung des Rahmenvertrags

§ 52.

Information vor Ausführung einzelner Zahlungsvorgänge

§ 53.

Informationen an den Zahler bei einzelnen Zahlungsvorgängen

§ 54.

Informationen an den Zahlungsempfänger bei einzelnen Zahlungsvorgängen

4. Hauptstück
Rechte und Pflichten bei der Erbringung und Nutzung von Zahlungsdiensten

1. Abschnitt
Gemeinsame Bestimmungen

§ 55.

Anwendungsbereich

§ 56.

Entgelte

§ 57.

Ausnahmen für Kleinbetragszahlungsinstrumente und E-Geld

2. Abschnitt
Autorisierung von Zahlungsvorgängen

§ 58.

Zustimmung und Widerruf der Zustimmung

§ 59.

Bestätigung der Verfügbarkeit eines Geldbetrages

§ 60.

Zahlungsauslösedienste

§ 61.

Kontoinformationsdienste

§ 62.

Sperrung eines Zahlungsinstruments und Begrenzung des Zugangs zu Zahlungskonten

§ 63.

Pflichten des Zahlungsdienstnutzers in Bezug auf Zahlungsinstrumente und personalisierte Sicherheitsmerkmale

§ 64.

Pflichten des Zahlungsdienstleisters in Bezug auf Zahlungsinstrumente

§ 65.

Anzeige und Korrektur nicht autorisierter oder fehlerhaft ausgeführter Zahlungsvorgänge

§ 66.

Nachweis der Authentifizierung und Ausführung von Zahlungsvorgängen

§ 67.

Haftung des Zahlungsdienstleisters für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge

§ 68.

Haftung des Zahlers für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge

§ 69.

Zahlungsvorgänge, bei denen der Betrag nicht im Voraus bekannt ist

§ 70.

Erstattung eines vom Zahlungsempfänger ausgelösten Zahlungsvorgangs

§ 71.

Verfahren zur Erstattung eines vom Zahlungsempfänger ausgelösten Zahlungsvorgangs

3. Abschnitt
Ausführung von Zahlungsvorgängen

§ 72.

Eingang von Zahlungsaufträgen

§ 73.

Ablehnung von Zahlungsaufträgen

§ 74.

Unwiderruflichkeit von Zahlungsaufträgen

§ 75.

Transfer des Betrags in voller Höhe

4. Abschnitt
Ausführungsfrist und Wertstellungsdatum

§ 76.

Anwendungsbereich

§ 77.

Ausführungsfrist und Verfügbarkeit

§ 78.

Wertstellungsdatum

5. Abschnitt
Haftung

§ 79.

Fehlerhafter Kundenidentifikator

§ 80.

Haftung der Zahlungsdienstleister für nicht erfolgte, fehlerhafte oder verspätete Ausführung von Zahlungsvorgängen

§ 81.

Haftung von Zahlungsauslösediensten für nicht erfolgte, fehlerhafte oder verspätete Ausführung von Zahlungsvorgängen

§ 82.

Zusätzliche Entschädigung

§ 83.

Regress

§ 84.

Haftungsausschluss für ungewöhnliche und unvorhersehbare Ereignisse

6. Abschnitt
Operationelle und sicherheitsrelevante Risiken

§ 85.

Umgang mit operationellen und sicherheitsrelevanten Risiken

§ 86.

Meldung von Vorfällen

§ 87.

Authentifizierung

5. Hauptstück
Aufsicht, Strafbestimmungen und sonstige Maßnahmen

1. Abschnitt
Aufsicht

§ 88.

Zuständige Behörde

§ 89.

Kostenbestimmung

§ 90.

Datenschutz

§ 91.

Berufsgeheimnis

§ 92.

Internationaler Informationsaustausch

§ 93.

Untersuchungen und Prüfungen

§ 94.

Aufsichtsmaßnahmen und Veröffentlichungen

§ 95.

Berichtspflicht von Abschlussprüfern

2. Abschnitt
Alternative Streitbeilegungsverfahren

§ 96.

Beschwerden

§ 97.

Beschwerdeverfahren beim Zahlungsdienstleister

§ 98.

Alternative Streitbeilegung – Schlichtungsstelle

3. Abschnitt
Verfahrens- und Strafbestimmungen

§ 99.

Strafbestimmungen

§ 100.

Strafbestimmungen für Verantwortliche (§ 9 VStG)

§ 101.

Strafbestimmungen für Zahlungsdienstleister im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Zahlungen

§ 102.

Strafbestimmung aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 260/2012

§ 103.

Besondere Verfahrensbestimmungen

§ 104.

Strafbestimmung aufgrund fehlender Konzession

§ 105.

Veröffentlichung von Verwaltungsübertretungen und Geldstrafen

4. Abschnitt
Geschäftsaufsicht und Insolvenzbestimmungen

§ 106.

Allgemeine Vorschriften

§ 107.

Eröffnungsantrag

§ 108.

Aufsichtsperson

§ 109.

Rechtswirkungen

§ 110.

Besondere Regelungen

§ 111.

Antrag auf Befreiung

§ 112.

Anordnungen der Aufsichtsperson

§ 113.

Erlöschen der Geschäftsaufsicht

§ 114.

Öffentliche Bekanntmachungen

6. Hauptstück
Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 115.

Übergangsbestimmungen

§ 116.

Sprachliche Gleichbehandlung

§ 117.

Verweise

§ 118.

Vollziehung

§ 119.

Inkrafttreten

(Anm.: § 120. Außerkrafttreten)