Inhaltsverzeichnis

(Anm.: wurde nicht im BGBl. kundgemacht)

Erstes Hauptstück
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

§ 1.

Anwendungsbereich

§ 1a.

§ 2.

§ 3.

Rechtsform

§ 4.

Konzession

§ 4a.

§ 5.

Ausländische Versicherungsunternehmen

§ 5a.

§ 6.

§ 6a.

Vorschriften für die Schweiz

§ 7.

Vorschriften für den EWR

§ 7a.

Erlöschen der Konzession

§ 7b.

Widerruf der Konzession

§ 7c.

Auflösung

§ 8.

Geschäftsplan

§ 8a.

Ausländische Versicherungsunternehmen

§ 8b.

Vorschriften für die Schweiz

§ 9.

Inhalt des Versicherungsvertrages

§ 9a.

Mitteilungspflichten

§ 10.

Änderungen des Geschäftsbetriebes

§ 10a.

Vorschriften für den EWR

§ 11.

Organe

§ 11a.

Besondere Vorschriften für Organe von Versicherungsunternehmen

§ 11b.

Aktionäre

§ 11c.

Verfahren zur Beurteilung des Erwerbs

§ 11d.

Kriterien für die Beurteilung des Erwerbs

§ 12.

Rechtsschutzversicherung

§ 12a.

Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung

§ 13.

Bestandübertragung

§ 13a.

§ 13b.

§ 13c.

§ 13d.

§ 14.

Dienstleistungsverkehr

§ 15.

§ 16.

§ 17a.

Ausgliederungsverträge

§ 17b.

Interne Revision; interne Kontrolle; Risikomanagement

§ 17c.

Rückversicherung

§ 17d.

Angestellte Vermittler

§ 17e.

Inanspruchnahme von Vermittlungsdiensten

Zweites Hauptstück
VERSICHERUNGEN, FÜR DIE EINE DECKUNGSRÜCKSTELLUNG ZU BILDEN IST

§ 18.

Lebensversicherung

§ 18b.

§ 18c.

Krankenversicherung

§ 18d.

§ 18e.

Unfallversicherung

§ 18f.

Betriebliche Kollektivversicherung

§ 18g.

§ 18h.

§ 18i.

§ 18j.

§ 18k.

§ 19.

Deckungserfordernis

§ 19a.

§ 20.

Deckungsstock

§ 21.

§ 22.

Treuhänder

§ 23.

§ 23a.

§ 24.

Verantwortlicher Aktuar

§ 24a.

§ 24b.

§ 25.

Ansprüche nach Einstellung des Geschäftsbetriebes

Drittes Hauptstück
VERSICHERUNGSVEREINE AUF GEGENSEITIGKEIT

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

§ 26.

Begriff

§ 27.

Eintragung in das Firmenbuch

§ 28.

Name

§ 29.

Satzung

§ 30.

Veröffentlichungen

§ 31.

Errichtung

§ 32.

Mitgliedschaft

§ 33.

§ 34.

Gründungsfonds

§ 35.

§ 36.

Anmeldung des Vereins

§ 37.

Inhalt der Eintragung

§ 38.

Veröffentlichung der Eintragung

§ 39.

Entstehen

§ 40.

Beiträge und Nachschüsse

§ 41.

Sicherheitsrücklage

§ 41a.

Zusatzkapital

§ 42.

Verwendung des Jahresüberschusses

§ 43.

Organe

§ 44.

Vorstand

§ 45.

§ 46.

§ 47.

Aufsichtsrat

§ 48.

Handeln zum Schaden des Vereins

§ 49.

Oberstes Organ

§ 50.

§ 51.

Sonderprüfung

§ 52.

Geltendmachung von Ersatzansprüchen

§ 53.

Satzungsänderung

§ 54.

Anfechtbarkeit

§ 55.

Nichtigkeit

§ 56.

Auflösung

§ 57.

§ 58.

Bestandübertragung

§ 59.

Verschmelzung

§ 60.

Vermögensübertragung auf eine Aktiengesellschaft

§ 61.

Umwandlung in eine Aktiengesellschaft

§ 61a.

Einbringung in eine Aktiengesellschaft

§ 61b.

Wirkungen der Einbringung

§ 61c.

Rechte des obersten Organs

§ 61d.

Zweigniederlassungen ausländischer Versicherungsvereine

§ 61e.

Wirkungen einer Umstrukturierung

§ 61f.

Formwechselnde Umwandlung in eine Privatstiftung

§ 61g.

Verschmelzung von Privatstiftungen

2. Abschnitt: Kleine Versicherungsvereine

§ 62.

Begriff

§ 63.

Anwendbarkeit der allgemeinen Bestimmungen

§ 64.

Betragsmäßige Beschränkung

§ 65.

Überschreitung des Geschäftsbereichs

§ 66.

Organe

§ 67.

Vorstand

§ 68.

§ 69.

Oberstes Organ

§ 70.

Aufsichtsrat

§ 71.

Abwicklung

§ 72.

Verschmelzung

§ 73.

Vermögensübertragung auf eine Aktiengesellschaft

Viertes Hauptstück
KAPITALAUSSTATTUNG, KAPITALANLAGE

§ 73a.

Risikorücklage

§ 73b.

Eigenmittelausstattung

§ 73c.

Zusatzkapital

§ 73d.

§ 73e.

Zuordnung der Eigenmittel

§ 73f.

Garantiefonds

§ 73f.

Garantiefonds

§ 73g.

Ausländische Versicherungsunternehmen

§ 73h.

Vorschriften für den EWR und die Schweiz

§ 74.

Derivative Finanzinstrumente

§ 75.

Schutzbestimmungen

§ 76.

Erwerb und Veräußerung von Anteilen

§ 77.

Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen

§ 78.

Geeignete Vermögenswerte

§ 79.

Fondsgebundene, indexgebundene und kapitalanlageorientierte Lebensversicherung

§ 79a.

Belegenheit; Kongruenz

§ 79b.

Verzeichnisse und Aufstellungen, Meldungen

§ 79c.

Rückversicherung

§ 80.

Anwendbarkeit des HGB, des Aktiengesetzes 1965 und des SE-Gesetzes

§ 80a.

§ 80b.

Konzernabschluss nach den internationalen Rechnungslegungsstandards

§ 81.

Allgemeine Vorschriften über den Jahresabschluß, den Konzernabschluß, den Lagebericht und den Konzernlagebericht

§ 81b.

Allgemeine Grundsätze für die Gliederung des Jahresabschlusses und des Konzernabschlusses

§ 81c.

Gliederung der Bilanz und der Konzernbilanz

§ 81d.

Entwicklung von Vermögensgegenständen

§ 81e.

Gliederung der Gewinn- und Verlustverrechnung

§ 81f.

Erfassung von Aufwendungen und Erträgen

§ 81g.

Allgemeine Bewertungsvorschriften

§ 81h.

Bewertung von Vermögensgegenständen

§ 81i.

Allgemeine Vorschriften über die versicherungstechnischen Rückstellungen

§ 81j.

Prämienüberträge

§ 81k.

Deckungsrückstellung

§ 81l.

Rückstellung für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle

§ 81m.

Schwankungsrückstellung

§ 81n.

Anhang und Konzernanhang

§ 81o.

§ 81p.

Lagebericht und Konzernlagebericht

§ 82.

Vorschriften über die Abschlußprüfung

§ 82a.

Anzeigepflicht des Abschlußprüfers

§ 82b.

Beauftragung von Wirtschaftsprüfern durch den Aufsichtsrat oder den Verwaltungsrat

§ 82c.

Befristetes Tätigkeitsverbot

§ 83.

Bericht an die FMA

§ 84.

Offenlegung

§ 85.

Besondere Rechnungslegungsvorschriften

§ 85a.

§ 85b.

Besondere Vorschriften über den Konzernabschluß

§ 86.

Rechnungslegung kleiner Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit

Sechstes Hauptstück
ZUSÄTZLICHE BEAUFSICHTIGUNG VON VERSICHERUNGSUNTERNEHMEN

§ 86a.

Versicherungsunternehmen, die einer zusätzlichen Beaufsichtigung unterliegen

§ 86b.

Unternehmen, die in die zusätzliche Beaufsichtigung einzubeziehen sind

§ 86c.

Zugang zu bestimmten Informationen

§ 86d.

Beaufsichtigung gruppeninterner Geschäfte

§ 86e.

Bereinigte Eigenmittelausstattung

§ 86f.

Unternehmen, die in die Ermittlung der bereinigten Eigenmittelausstattung einzubeziehen sind

§ 86g.

Befreiende Ermittlung

§ 86h.

Wahl der Methode

§ 86i.

Bereinigte Eigenmittel

§ 86j.

Bereinigtes Eigenmittelerfordernis

§ 86k.

Sondervorschriften für die Einbeziehung ausländischer Unternehmen

§ 86l.

Abzug des Beteiligungsbuchwertes

§ 86m.

Übertragung der zusätzlichen Beaufsichtigung

§ 86n.

Leitung von Versicherungs-Holdinggesellschaften

Siebentes Hauptstück
EXEKUTIONS- UND INSOLVENZRECHTLICHE BESTIMMUNGEN

§ 87.

Exekution auf Werte des Deckungsstocks

§ 88.

Versicherungsforderungen

§ 89.

Konkurseröffnung

§ 90.

Kurator

§ 91.

Erlöschen von Versicherungsverhältnissen

§ 92.

Deckungsstock im Konkurs

§ 93.

Anmeldung

§ 94.

Rangordnung

§ 95.

Ausschluss des insolvenzrechtlichen Sanierungsverfahrens

§ 96.

Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit

§ 98.

Verbot und Herabsetzung von Leistungen

Achtes Hauptstück
VERHINDERUNG DER GELDWÄSCHEREI UND DER TERRORISMUSFINANZIERUNG

§ 98a.

Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

§ 98b.

Sorgfaltspflichten zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung

§ 98c.

Vereinfachte Sorgfaltspflichten

§ 98d.

Verstärkte Sorgfaltspflichten

§ 98e.

Ausführung durch Dritte

§ 98f.

Meldepflichten

§ 98g.

Aufbewahrung von Aufzeichnungen und statistischen Daten

§ 98h.

Interne Verfahren und Schulungen

Neuntes Hauptstück
BEAUFSICHTIGUNG

§ 99.

Allgemeines

§ 100.

Auskunfts-, Vorlage-, Melde- und Anzeigepflicht

§ 101.

Prüfung vor Ort

§ 102.

§ 102a.

§ 103.

Auskunftspersonen

§ 104.

Anordnungen der FMA

§ 104a.

§ 104b.

§ 105.

Einberufung der Hauptversammlung (Mitgliederversammlung oder Mitgliedervertretung) und des Aufsichtsrats

§ 106.

Gefahr für die Belange der Versicherten

§ 107.

Vorschriften für den EWR

§ 107a.

Vorschriften für den Betrieb in Drittstaaten

Zehntes Hauptstück
STRAFBESTIMMUNGEN

§ 107b.

Verletzung von Anzeige- und Informationspflichten

§ 108.

Deckungsrückstellung; Deckungsstock

Verletzung von Geheimnissen und von Schutzbestimmungen;

§ 108a.

Geldwäsche

§ 109.

Verstoß gegen Anordnungen

§ 110.

Unerlaubter Geschäftsbetrieb

§ 111.

Verjährung

§ 112.

Sonstige Pflichtverletzungen

§ 113.

Konkurs

§ 114.

Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit

Elftes Hauptstück
BEHÖRDE UND VERFAHREN

§ 115.

Versicherungsaufsicht

§ 115a.

Zwangsstrafe

§ 116.

Veröffentlichungen

§ 117.

Kosten der Versicherungsaufsicht

§ 118.

Zusammenarbeit mit Aufsichtsbehörden von Drittstaaten

§ 118a.

Zusammenarbeit mit Aufsichtsbehörden im EWR

§ 118b.

§ 118c.

§ 118d.

§ 118e.

§ 118f.

§ 118g.

Zusammenarbeit mit der Schweizerischen Aufsichtsbehörde

§ 118h.

Übermittlung von Angaben

§ 118i.

Meldungen an die Kommission

Zwölftes Hauptstück
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

§ 119.

Inkrafttreten

§ 119a.

§ 119b.

§ 119c.

§ 119d.

§ 119e.

§ 119f.

§ 119g.

§ 119h.

§ 119i.

§ 119j.

§ 121.

§ 124.

§ 128.

§ 129.

§ 129a.

§ 129b.

§ 129c.

§ 129d.

§ 129e.

§ 129f.

§ 129g.

§ 129h.

§ 129i.

§ 129j.

§ 129k.

§ 129l.

§ 129m.

§ 130.

Außerkrafttreten von Vorschriften

§ 130a.

Sprachliche Gleichbehandlung

§ 130b.

Verweisungen

§ 130c.

Vorbereitung der Umsetzung der Richtlinie 2009/138/EG (Solvabilität II)

§ 130d.

§ 131.

Vollzugsklausel

Anlage A

Anlage B

Anlage D

Eigenmittelerfordernis

Anlage E