Inhaltsverzeichnis

1. Abschnitt

Allgemeines

§ 1

Zweck

§ 2

Ausnahmen vom Anwendungsbereich

§ 3

Begriffsbestimmungen

§ 4

Ausnahmebewilligung

2. Abschnitt

Leitungs- und Mitbenutzungsrechte

§ 5

Leitungsrechte

§ 6

Inanspruchnahme und Abgeltung von Leitungsrechten (Anm.: Inanspruchnahme und Abgeltung von Leitungsrechten)

§ 7

Nutzungsrecht an durch Recht gesicherten Leitungen oder Anlagen

§ 8

Mitbenutzungsrechte

§ 9

Verfahren zur Einräumung von Mitbenutzungsrechten

§ 10

Ausübung von Rechten nach den §§ 5, 7, und 8, Ausästungen, Durchschläge, Verlegung in den Boden

§ 11

Verfügungsrecht der Belasteten

§ 12

Übergang von Rechten nach den §§ 5, 7 und 8

§ 13

Enteignung

3. Abschnitt

Kommunikationsdienste, Kommunikationsnetze

§ 14

Bereitstellung von Kommunikationsnetzen und -diensten

§ 15

Anzeigepflicht

§ 16

Errichtung und Betrieb von Kommunikationsnetzen

§ 17

Dienstequalität

§ 18

Teilnehmerverzeichnis und Auskunftsdienst

§ 19

Zusätzliche Dienstemerkmale

§ 20

Notrufe

§ 21

Getrennte Rechnungsführung, Finanzberichte

§ 22

Interoperabilität

§ 23

Nummernübertragbarkeit

§ 24

Tariftransparenz

§ 25

Geschäftsbedingungen und Entgelte

4. Abschnitt

Universaldienst

§ 26

Begriff und Umfang

§ 27

Qualität

§ 28

Betreiberübergreifendes Teilnehmerverzeichnis

§ 29

Ausgabenkontrolle

§ 30

Erbringer

§ 31

Finanzieller Ausgleich

§ 32

Universaldienstfonds

§ 33

Umsatzmeldungen

5. Abschnitt

Wettbewerbsregulierung

§ 34

Regulierungsziele

§ 35

Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht

§ 36

Marktdefinitionsverfahren

§ 37

Marktanalyseverfahren

§ 38

Gleichbehandlungsverpflichtung

§ 39

Transparenzverpflichtung

§ 40

Getrennte Buchführung

§ 41

Zugang zu Netzeinrichtungen und Netzfunktionen

§ 42

Entgeltkontrolle und Kostenrechnung für den Zugang

§ 43

Regulierungsmaßnahmen in Bezug auf Dienste für Endnutzer

§ 44

Bereitstellung von Mietleitungen

§ 45

Pflichten für Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht hinsichtlich Endkundenentgelte

§ 46

Betreiberauswahl und Betreibervorauswahl

§ 47

Weitergehende Verpflichtungen und Verfahrensvorschriften

§ 48

Pflicht zur Zusammenschaltung

§ 49

Umfang der Zusammenschaltung

§ 50

Anrufung der Regulierungsbehörde

6. Abschnitt

Frequenzen

§ 51

Frequenzverwaltung

§ 52

Frequenznutzungsplan

§ 53

Frequenzzuteilungsplan

§ 54

Frequenzzuteilung

§ 55

Frequenzzuteilung durch die Regulierungsbehörde

§ 56

Überlassung von Frequenzen, Änderung der Eigentümerstruktur

§ 57

Änderung der Frequenzzuteilung durch die Regulierungsbehörde

§ 58

Frequenznutzung

§ 59

Frequenznutzungsentgelt

§ 60

Erlöschen der Zuteilung

7. Abschnitt

Adressierung und Nummerierung

§ 61

Begriffe

§ 62

Ziel

§ 63

Plan für Kommunikationsparameter

§ 64

Planänderungen

§ 65

Zuständigkeit zur Zuteilung von Kommunikationsparametern, Verfahren

§ 66

Nutzung

§ 67

Nutzungsentgelt

§ 68

Erlöschen der Zuteilung

8. Abschnitt

Schutz der Nutzer

§ 69

Rechte der Nutzer und Teilnehmer

§ 70

Zahlungsverzug

§ 71

Überprüfung der Entgelte

§ 72

Abschaltung

9. Abschnitt

Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen

§ 73

Technische Anforderungen

§ 74

Errichtung und Betrieb von Funkanlagen

§ 75

Einfuhr, Vertrieb und Besitz von Funkanlagen

§ 76

Typenzulassung von Funkanlagen

§ 77

Kennzeichnung

§ 78

Verwendung

10. Abschnitt

Verfahren, Gebühren

§ 79

Verfahren bei der Zulassung und Typenzulassung

§ 80

Widerruf einer Zulassung oder Typenzulassung

§ 81

Bewilligungsverfahren

§ 82

Gebühren

§ 83

Ablehnung

§ 84

Nachträgliche Änderungen der Bewilligung

§ 85

Erlöschen der Bewilligung

11. Abschnitt

Aufsichtsrechte

§ 86

Umfang

§ 87

Durchsuchung

§ 88

Aufsichtsmaßnahmen

§ 89

Einstellung des Betriebes

§ 90

Informationspflichten

§ 91

Aufsichtsmaßnahmen der Regulierungsbehörde

12. Abschnitt

Kommunikationsgeheimnis, Datenschutz

§ 92

Allgemeines

§ 93

Kommunikationsgeheimnis

§ 94

Technische Einrichtungen

§ 95

Sicherheit des Netzbetriebes

§ 96

Datenschutz – Allgemeines

§ 97

Stammdaten

§ 98

Auskünfte an Betreiber von Notrufdiensten

§ 99

Verkehrsdaten

§ 100

Entgeltnachweis

§ 101

Inhaltsdaten

§ 102

Andere Standortdaten als Verkehrsdaten

§ 103

Teilnehmerverzeichnis

§ 104

Anzeige der Rufnummer des Anrufers

§ 105

Automatische Anrufweiterschaltung

§ 106

Fangschaltung, belästigende Anrufe

§ 107

Unerbetene Nachrichten

13. Abschnitt

Strafbestimmungen

§ 108

Verletzung von Rechten der Benützer

§ 109

Verwaltungsstrafbestimmungen

§ 110

Veröffentlichung des Straferkenntnisses

§ 111

Abschöpfung der Bereicherung

14. Abschnitt

Behörden

§ 112

Fernmeldebehörden

§ 113

Zuständigkeit

§ 114

Mitwirkung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, Vollstreckung

§ 115

Aufgaben der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH

§ 116

Telekom-Control-Kommission

§ 117

Aufgaben

§ 118

Zusammensetzung der Telekom-Control-Kommission

§ 119

Vorsitzender und Geschäftsordnung

§ 120

Zuständigkeit der KommAustria

§ 121

Verfahrensvorschriften, Instanzenzug

§ 122

Streitbeilegung

§ 123

Transparenz

§ 124

Information durch die Regulierungsbehörde

§ 125

Behandlung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen

§ 126

Zusammenarbeit mit anderen Behörden

§ 127

Antragsrechte beim Kartellgericht

§ 128

Konsultationsverfahren

§ 129

Koordinationsverfahren

§ 130

Beilegung grenzüberschreitender Streitigkeiten

§ 131

Telekommunikationsbeirat

15. Abschnitt

Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 132

Außer-Kraft-Treten von Rechtsvorschriften

§ 133

Übergangsbestimmungen

§ 134

Verweisungen

§ 135

Verlautbarungen

§ 136

Vollziehung

§ 137

In-Kraft-Treten