§ 0

Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union

Kurztitel

Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union

Kundmachungsorgan

BGBl. III Nr. 4/2003

Inkrafttretensdatum

01.02.2003

Außerkrafttretensdatum

30.11.2009

Langtitel

PROTOKOLL ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFS

StF: BGBl. III Nr. 4/2003 (Vertrag von Nizza) (NR: GP XXI RV 600 AB 888 S. 83 . BR: AB 6502 S. 682 .)

Änderung

BGBl. III Nr. 20/2004 (Beitrittsvertrag 2003) (NR: GP XXII RV 230 AB 286 S. 40 . BR: AB 6929 S. 704 .)

BGBl. III Nr. 185/2006 (Beitrittsvertrag 2005) (NR: GP XXII RV 1389 AB 1395 S. 145 . BR: AB 7523 S. 734 .)

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

1. 1. Der Abschluss des Staatsvertrages: Vertrag von Nizza zur Änderung des Vertrags über die Europäisches Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte samt Protokollen, Schlussakte sowie Erklärungen wird bei Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten mit Zweidrittelmehrheit genehmigt.
2. 2. Gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG hat die Kundmachung dieses Staatsvertrages in dänischer, englischer, finnischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache durch Auflage im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten zu erfolgen.

Präambel/Promulgationsklausel

DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN –

IN DEM WUNSCH, die in Artikel 245 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und in Artikel 160 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft vorgesehene Satzung des Gerichtshofs festzulegen –

SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügt werden: