MBG § 0

Militärbefugnisgesetz

Kurztitel

Militärbefugnisgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 86/2000

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 0

Inkrafttretensdatum

11.08.2000

Außerkrafttretensdatum

30.09.2002

Abkürzung

MBG

Index

43/01 Wehrrecht allgemein

Langtitel

Bundesgesetz über Aufgaben und Befugnisse im Rahmen der militärischen Landesverteidigung (Militärbefugnisgesetz – MBG)

StF: BGBl. I Nr. 86/2000 (NR: GP XXI RV 76 AB 218 S. 33 . BR: AB 6203 S. 667 .)

Präambel/Promulgationsklausel

Der Nationalrat hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

1. Teil
Allgemeine Bestimmungen

§ 1. Begriffsbestimmungen

§ 2. Militärischer Eigenschutz und Abgrenzung zur Sicherheitspolizei

§ 3. Grundsätze der Aufgabenerfüllung und Befugnisausübung

§ 4. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

§ 5. Rechte der betroffenen Person

2. Teil
Besondere Aufgaben und Befugnisse

1. Hauptstück
Wachdienst

1. Abschnitt
Aufgabe

§ 6. Wachdienst

2. Abschnitt
Befugnisse

§ 7. Auskunftsverlangen

§ 8. Kontrolle von Personen

§ 9. Platzverbot

§ 10. Wegweisung

§ 11. Vorläufige Festnahme

§ 12. Durchsuchen von Personen

§ 13. Betreten von Grundstücken, Räumen und Fahrzeugen

§ 14. Sicherstellen von Sachen

§ 15. Verarbeitung von Daten

3. Abschnitt
Maßnahmen zur Befugnisausübung

§ 16. Unmittelbare Zwangsgewalt

§ 17. Mittel zur Ausübung unmittelbarer Zwangsgewalt

§ 18. Waffengebrauch

§ 19. Lebensgefährdender Waffengebrauch

2. Hauptstück
Militärische Nachrichtendienste

1. Abschnitt
Aufgaben

§ 20. Nachrichtendienstliche Aufklärung und Abwehr

2. Abschnitt
Befugnisse

§ 21. Auskunftsverlangen

§ 22. Verarbeitung von Daten

§ 23. Verlässlichkeitsprüfung

§ 24. Durchführung der Verlässlichkeitsprüfung

§ 25. Übermittlung

3. Hauptstück
Militärische Luftraumüberwachung

§ 26. Aufgaben und Befugnisse

3. Teil
Inanspruchnahme von Leistungen (Leistungsrecht)

1. Hauptstück
Allgemeines

§ 27. Leistungen

§ 28. Voraussetzungen

§ 29. Leistungspflichtiger

§ 30. Ausnahmen von der Inanspruchnahme

2. Hauptstück
Behörden und Verfahren

§ 31. Anforderungsbehörde

§ 32. Informationspflichten

§ 33. Verfahren zur Anforderung

§ 34. Aufhebung der Anforderung

§ 35. Verfahrensrechtliche Sonderregelungen

§ 36. Unmittelbare Inanspruchnahme

3. Hauptstück
Besondere Bestimmungen

§ 37. Pflichten aus dem Bereitstellungsbescheid

§ 38. Erbringung der Leistung

§ 39. Rechtsverhältnisse betreffend den Leistungsgegenstand

§ 40. Rückstellung des Leistungsgegenstandes

§ 41. Verwahrung und Hinterlegung des Leistungsgegenstandes

§ 42. Eigentumsübernahme durch den Bund

4. Teil
Rechtsschutz

1. Hauptstück
Schadloshaltung

1. Abschnitt
Ersatz von Schäden durch Maßnahmen zur Befugnisausübung

§ 43. Anspruch und Höhe

§ 44. Übergang von Ansprüchen

§ 45. Anspruch im Falle einer Versicherungsleistung

2. Abschnitt
Ersatz von Schäden durch die Inanspruchnahme von Leistungen

§ 46. Anspruch und Höhe

§ 47. Kostenersatz

3. Abschnitt
Verfahren

§ 48. Entschädigung für eine Befugnisausübung

§ 49. Rückersatz wegen Versicherungsleistung

§ 50. Entschädigung für eine Inanspruchnahme von Leistungen

§ 51. Verjährung von Entschädigungsansprüchen

§ 52. Auszahlung der Entschädigungen

2. Hauptstück
Beschwerden

§ 53. Recht auf Gesetzmäßigkeit militärischer Maßnahmen

§ 54. Beschwerden wegen behaupteter Verletzung subjektiver Rechte

§ 55. Beschwerden wegen Verletzung datenschutzrechtlicher Bestimmungen

§ 56. Amtsbeschwerde

3. Hauptstück
Rechtsschutz im Bereich der Nachrichtendienste

§ 57. Rechtsschutzbeauftragter

5. Teil
Straf- und Schlussbestimmungen

§ 58. Verwaltungsübertretungen

§ 59. Abgabenfreiheit

§ 60. Verweisungen auf andere Bundesgesetze

§ 61. In- und Außerkrafttreten

§ 62. Übergangsbestimmungen

§ 63. Vollziehung

Anmerkung

Das Militärbefugnisgesetz wurde in Artikel 1 des BGBl. I Nr. 86/2000 kundgemacht.

Schlagworte

Strafbestimmung, Inkrafttreten

Zuletzt aktualisiert am

12.02.2024

Gesetzesnummer

20000864

Dokumentnummer

NOR30000927